Interview : Luxemburger Wort (Dani Schumacher)
Dani Schumacher: Es hat lange gedauert, bis das Omnibus-Gesetz verabschiedet werden konnte. Was macht die administrative Vereinfachung so kompliziert?
Dan Kersch: Das Omnibus-Gesetz war in der Tat ein Kraftakt. Dazu muss man wissen, dass 13 einzelne Gesetze abgeändert wurden, darunter echte Brocken wie das Naturschutzgesetz, das Wasserrahmengesetz, das Commodo-Gesetz, das kommunale Flächennutzungsgesetz oder das Landesplanungsgesetz. Der Text wurde von den betroffenen Ministerien zusammen erarbeitet, unter der Federführung des Ministeriums für den öffentlichen Dienst. Für uns war es folglich leichter, den Überblick über die doch sehr komplizierte Materie zu behalten. Außenstehende, wie etwa der Staatsrat, taten sich etwas schwerer, um die Kohärenz zu erkennen. Deshalb hat es auch so lange gedauert, bis das Gutachten vorlag. Wir müssen uns daher überlegen, ob wir beim nächsten Mal nicht anders vorgehen sollten und die einzelnen Gesetze abändern, anstatt einen einzigen Text auszuarbeiten ...
Dani Schumacher: ... heißt das, dass ein zweites Gesetz kommen wird? Es gab zwar viel Lob für das Omnibus-Gesetz, gleichzeitig wurde aber auch kritisiert, der Text gehe nicht weit genug.
Dan Kersch: Ich will ein zweites Omnibus-Gesetz nicht grundsätzlich ausschließen. Doch bevor wir dieses Vorhaben angehen, müssen wir uns mit allen betroffenen Instanzen absprechen, die am legislativen Prozess beteiligt sind. Das betrifft nicht nur den Staatsrat, wir müssen uns auch mit den Berufskammern konzertieren. Wir müssen klären, ob es sinnvoller ist, ein einziges Gesetz zu schreiben oder ob es nicht doch besser ist, die bestehenden Texte abzuändern.
Dani Schumacher: Falls noch ein zweites Omnibus-Gesetz kommt, kommt es dann noch in dieser Legislaturperiode?
Dan Kersch: Eher nicht. Denn zur Zeit läuft die Initiative "Einfach Lëtzebuerg", an der alle Ministerien beteiligt sind. Ursprünglich waren 88 Projekte geplant, mittlerweile sind es 89. 37 Projekte sind bereits abgeschlossen, 32 laufen noch und 20 befinden sich noch in der Ausarbeitungsphase. Die Plattform "einfach.lu" wird einerseits von den Ministerien gefüttert, andererseits werden aber auch Anregungen der Bürger aufgenommen, die auf der Internetseite "vosidees.lu" eingegangen sind. Beide Portale werden von den Bürgern gut angenommen und funktionieren wunderbar. Wir haben mit den beiden Aktionen genau das erreicht, was wir wollten.
Ich gebe aber zu, dass es nicht reicht, die Initiativen einmal vorzustellen. Nach einer Weile flacht das Interesse der Bürger nämlich wieder ab. Wir müssen deshalb immer wieder auf die Portale aufmerksam machen.
Dani Schumacher: 37 Projekte konnten abgeschlossen werden. Können Sie ein konkretes Beispiel nennen?
Dan Kersch: Bei der Steuerverwaltung gibt es eine ganze Reihe von Neuerungen.
Dann wurde bei den Stellenangeboten beim Staat eine Art Warnsystem eingeführt. Wenn jemand sich auf eine Stelle beworben hat, für die er aber nicht zurückbehalten wurde, kann er automatisch benachrichtigt werden, wenn ein ähnlicher Posten zu besetzen ist. Neu ist auch die so genannte "s.à r.l. simplifiée" oder die "Cellule de facilitation urbanisme et environnement". Die gibt es zwar schon länger, doch wir haben ihre Kompetenzen erweitert, so dass sie jetzt einen PAP von Anfang bis Ende begleiten kann.
Dani Schumacher: Welche Rolle spielt die Digitalisierung bei der Vereinfachung?
Dan Kersch: Die Digitalisierung ist von enormer Bedeutung. Wir haben deshalb das Portal "guichet.lu" konsequent ausgebaut. 2014 waren beim "Centre des technologies de l'information de l'État", der für die Plattform zuständig ist, 269 Mitarbeiter beschäftigt, 2016 waren es 355. Hinzu kommen noch externe Berater. Ähnlich sieht es beim Budget aus. 2016 verfügte das CTIE über 71 Millionen Euro, für 2018 sind mehr als 90 Millionen Euro geplant. Gleichzeitig stieg auch die Zahl der Nutzer explosionsartig an: Zwischen 2013 und heute stieg die Zahl der professionellen Nutzer von 1 838 auf 15 602, die der privaten Nutzer kletterte von 17 791 auf 67 983. 2013 wurden gerade einmal 15 132 Prozeduren online abgewickelt, 2016 waren es dann 90 886 und in diesem Jahr sind es jetzt schon 100 511! Diese Entwicklung ist darauf zurückzuführen, dass wir das Angebot deutlich erweitert haben. Es zeigt aber auch, dass die Offerte von den Bürgern angenommen wird.
Dani Schumacher: Es wird aber auch manchmal moniert, das Portal sei zu kompliziert.
Dan Kersch: Wir haben die Nutzung vereinfacht, indem wir viel mehr Informationen anbieten. Ich weiß, dass es uns nicht immer gelingt. Es ist nämlich sehr schwer, komplizierte Gesetzestexte kurz und bündig und für jedermann verständlich zusammenzufassen. Je einfacher wir die Prozedur erklären, desto größer ist das Risiko, dass wichtige Einzelheiten auf der Strecke bleiben.
Dani Schumacher: Eine andere Neuerung ist das so genannte e-tracking. Wird dieses Angebot auch so konsequent genutzt?
Dan Kersch: Ja, die Entwicklung ist äußerst positiv. Zur Zeit gibt es 16 Prozeduren, die man online verfolgen kann. Allein in diesem Jahr sind sieben Anwendungen hinzugekommen und für den Herbst sind weitere im Bereich der Sozialversicherungen geplant. Am meisten genutzt wird das Tool beim Mietzuschuss und bei der Rückerstattung der Mehrwertsteuer. Von der Möglichkeit der elektronischen Verfolgung der Prozeduren profitieren beide Seiten.
Der Bürger, weil er nicht mehr von Verwaltung zu Verwaltung laufen muss und die Behörden, weil sie dadurch Zeit sparen.
Dani Schumacher: Wie gehen Sie mit der Umsetzung der europäischen Richtlinien um? Es wird immer wieder gefordert, dass Luxemburg zu viel des Guten tut, anstatt die Direktiven eins zu eins umzusetzen.
Dan Kersch: Bei etwa 70 Prozent der nationalen Gesetze handelt es sich um Umsetzungen von europäischen Richtlinien. Es ist leicht gesagt, dass man die Direktiven eins zu eins umsetzen soll. In der Praxis ist es aber meist recht kompliziert. Zunächst muss man herausfinden, was denn nun die einfachste Lösung ist.
Ein kleines Land wie Luxemburg ist zudem immer im Nachteil, weil wir im Vergleich zu den großen Mitgliedsstaaten wie Deutschland oder Frankreich im Vorfeld bei der Ausarbeitung der Richtlinie weitaus weniger Einfluss nehmen können.
Die großen Nationen können ganze Heere von Spezialisten nach Brüssel schicken, wenn an den Texten gefeilt wird. Wir sitzen zwar mit am Tisch, doch meisten sind wir nur mit einem Beamten vertreten. Der muss die Direktive dann in nationales Recht umsetzen. Und weil wir verhindern wollen, dass der Text am Ende nicht EU-konform ist und wir deshalb verklagt werden, besteht die Tendenz, mehr zu tun, als unbedingt nötig.
Dani Schumacher: Die "plateforme interministérielle de réforme et de simplification administrative" müsste dem doch entgegenwirken, oder nicht?
Dan Kersch: Das tut sie auch. Einerseits ist Luxemburg nicht groß genug, um in Brüssel wirklich Einfluss zu nehmen. Auf der anderen Seite profitieren wir aber davon, dass wir ein kleines Land sind. In den großen Ländern ist es nämlich kaum möglich, alle Ministerien und ihre wichtigsten Beamten zweimal im Jahr an einem Tisch zu versammeln, damit sie sich über die Umsetzungen der Richtlinien absprechen können. Bei uns funktioniert das. So weiß jedes Ministerium, was ansteht. Die Treffen dienen als Vorbereitung, dort legen wir die Basis für die anstehenden Dossiers. Allerdings muss ich eingestehen, dass die Plattform kein Selbstläufer ist, es braucht immer mal wieder einen kleinen Schubs, um das Ganze in Gang zu halten.
Dani Schumacher: Trotz aller Anstrengungen ist es Ihnen noch nicht gelungen, dem Silodenken der einzelnen Verwaltungen den Garaus zu machen. Was gedenken Sie dagegen zu tun?
Dan Kersch: Die Silomentalität ist in der Tat noch nicht ganz überwunden. Dabei mangelt es nicht am guten Willen. Doch in den Verwaltungen besteht eine gewisse Angst, dass durch die stärkere Zusammenarbeit ein Teil der Befugnisse verloren gehen könnte. Die Verwaltungen fürchten aber auch, dass ihnen vorgeworfen wird, dass sie sich nicht genau an die Gesetze halten.
Ich will aber ausdrücklich betonen, dass schon viel passiert ist. So gibt es beispielsweise im Innenministerium eine Plattform, an die sich Privatleute und Gemeinden wenden können, bevor sie einen PAP beantragen. Dem Gremium gehören Experten für die kommunale Flächennutzung, aus dem Umweltministerium und dem Wasserwirtschaftsamt an, bei Bedarf sind auch Experten vom Denkmalschutzamt dabei. Viele Probleme können so bereits im Vorfeld, also noch bevor die eigentliche Prozedur anläuft, aus dem Weg geräumt werden. Auf der anderen Seite kann ich aber auch erwarten, dass die existierenden Instrumente genutzt werden. Die strategische Umweltprüfung enthält z. B. eine ganze Reihe von Angaben, die aber nicht immer berücksichtigt werden. Hier fehlt es den Gemeinden, aber auch den Planungsbüros, einfach an den erforderlichen Reflexen. Es ist nicht einfach, die Anforderungen von Urbanismus und Wohnungsbau und die Erfordernisse des Umweltschutzes unter einen Hut zu bringen. Das Verhältnis ist nicht konfliktfrei. Ich würde mir daher wünschen, dass der gesunde Menschenverstand sich öfters- durchsetzt.
Dani Schumacher: Gerade der Umweltbereich gilt als sehr bürokratisch. Das neue Naturschutzgesetz verspricht Verbesserungen, löst das Problem aber nicht vollständig. So liegen u. a. die 50 Reglements noch nicht vor ...
Dan Kersch: Beim Naturschutzgesetz hat die Regierung darauf bestanden, dass der Text verbindlicher wird. In dem aktuellen Text heißt es oft, ein Reglement könnte dies oder, das regeln. In dem neuen Text steht klipp und klar, "le règlement précise". Die Ausführungsbestimmungen sind im Interesse beider Parteien. Ohne präzise Reglements behalten die Verwaltungen einen gewissen Spielraum, der von den Betroffenen als willkürlich empfunden werden kann. Wenn die Reglements klar formuliert sind, wissen sie hingegen genau, woran sie sich halten müssen. Als Innenminister war es für mich sehr wichtig, dass die Bedingungen für die Kompensierungsmaßnahmen direkt in den PAG's festgehalten werden können. Ist dies der Fall, wird die Genehmigungsprozedur des Umweltministeriums überflüssig, was natürlich eine erhebliche administrative Vereinfachung darstellt. Zudem bekommt der Betroffene bei der PAP-Prozedur mehr Rechtssicherheit. Dies zeigt, dass Umwelt- und Innenministerium bei der Ausarbeitung des Naturschutzgesetzes zusammengearbeitet haben.
Dani Schumacher: Ist die im Regierungsprogramm festgehaltene "autorisation tacite" noch aktuell?
Dan Kersch: Das Omnibus-Gesetz sieht in einigen Bereichen die stillschweigende Genehmigung vor, etwa bei der vereinfachten Prozedur des PAP. Als Innenminister bin ich übrigens sehr froh, dass wir die "procédure simplifiée" für kleinere Änderungen hinbekommen haben.
Dieses Instrument führt zu einer erheblichen Erleichterung. Allerdings ist die "autorisation tacite" nicht in allen Fällen möglich. Überall dort, wo die Einspruchsmöglichkeiten der Bürger beschnitten werden würden, können wir sie nicht einführen.